Betäubungsmittelstrafrecht / Betäubungsmittelrecht / BtMG

Eigenbedarf in Deutschland – Was ist erlaubt und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Generell gilt es zu sagen, dass jeglicher Besitz von Betäubungsmitteln bzw. Drogen in Deutschland gemäß § 29 BtMG verboten ist. Jedoch kann, obwohl der Besitz von Drogen strafbar ist, von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Der § 31a BtMG lässt dies in den Fällen zu, bei denen es sich lediglich um eine geringe Menge Drogen für den Eigenbedarf handelt und auch keine weiteren Besonderheiten vorliegen. Diese Norm entspringt der Praxis, denn 60% aller Betäubungsmittelverfahren sind Eigenkonsumdelikte von sog. weichen Drogen. Durch das Absehen von einer Strafe bei geringen Mengen, welche vermutlich für den eigenen Konsum bestimmt sind, soll die Justiz entlastet und eine Intensivierung der Strafverfolgung gegen sozialschädliche Schwerkriminalität ermöglicht werden. Denn die Verfolgung kleiner Bagatelldelikte nimmt die begrenzten Ressourcen der Strafverfolgung dann nicht länger in Anspruch.

Problematisch ist jedoch, dass der konkrete Umfang der „geringen Menge“ Drogen (für den Eigenbedarf) im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist. Die Rechtsprechung hat den Eigenbedarf, auf den Tagesbedarf eines nicht süchtigen Konsumenten, der sich auf zwei bis drei Konsumeinheiten bezieht, festgelegt. Da diese Auslegung der Rechtsprechung auch zu keiner eindeutigen Gewichtsangabe führt, variiert die Menge von Bundesland zu Bundesland. In Hessen liegt, seit der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft 2009, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis bei 6 Gramm. Bis zu dieser Grenze sind die Drogen zur Verwendung als Eigenbedarf einzustufen und von einer Strafverfolgung ist abzusehen. Auch bei wiederholter Tatbegehung sei ein folgenloses Absehen von der Strafverfolgung nicht ausgeschlossen, solange es sich um Eigenbedarf handelt. Auch bei „harten Drogen“ kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden, soweit die Menge als Eigenbedarf einzustufen ist. Hier schwankt die als Eigenbedarf bestimmte Menge jedoch besonders stark zwischen einzelnen Bundesländern.

Es ist aber ein Irrglaube, dass bei einem Fall des Eigenbedarfs immer von einer Strafe abgesehen wird. Denn die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum, ob von der Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht. Es kann also trotz einer Menge, die sich im Rahmen des Eigenbedarfs bewegt, zu einer Anklage kommen. Auch hier werden die unterschiedlichen Praktiken der Staatsanwaltschaften besonders deutlich. Im Jahre 2006 wurden zum Beispiel in Hessen 62,4% aller Konsumentenverfahren eingestellt. In Bayern waren es lediglich 28,1% und in Schleswig-Holstein hingegen 84,7%. Zudem kann es auch zu einer Strafverfolgung kommen, wenn daran im konkreten Fall ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit besteht, das über den Lebenskreis des Täters hinausgeht, indem es den allgemeinen Rechtsfrieden stört. Bei einer geringen Menge stellt dieser Fall aber eine Ausnahme dar und ist höchst untypisch.

Es kommt, trotz einer Einstellung des Strafverfahrens, zu einer Eintragung in die polizeiliche Kriminalakte. Daraus entsteht häufig das Folgeproblem, dass bei Verkehrskontrollen eine intensivere und gründlichere Überprüfung des Fahrers erfolgt. Eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis erfolgt hingegen nicht.

Zuletzt stellt sich für viele Mandanten die Frage, ob in einem Verfahren, das im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln steht, ein Führerscheinentzug droht. Dieser könnte nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV erfolgen, wenn das Verfahren zeigt, dass der Inhaber des Führerscheins ungeeignet zum Führen eines PKW ist. Um die Ungeeignetheit des Fahrers festzustellen, muss zunächst unterschieden werden, ob der Fahrer mit Cannabis oder anderen Drogen aufgegriffen wurde. Denn ungeeignet zum Führen eines Autos ist zwar per se derjenige, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert. Die einzige Ausnahme stellt jedoch Cannabis dar. Für alle anderen Drogen gelten aber deutlich strengere Regeln. Zum Beispiel kann bereits die einmalige Einnahme von Amphetaminen für einen Führerscheinentzug genügen. Dieser Führerscheinentzug kann sogar vollzogen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht vorliegt. Grund dafür ist das erhöhte Suchtpotenzial und die außerordentliche Gefährlichkeit von Amphetaminen.

Bei Cannabis ist zwischen dem regelmäßigen Konsum und der gelegentlichen Einnahme zu differenzieren. Bei einem regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg, ist auch mit einem Führerscheinentzug zu rechnen. Bei einem gelegentlichen Konsum wird regelmäßig von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, wenn der Konsument strikt zwischen Verkehr und Konsum trennt und kein zusätzlicher Konsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Je nach Einzelfall kann sogar dann bereits ein „gelegentlicher Konsum“ vorliegen, wenn zwischen zwei Konsumeinheiten mehrere Jahre Pause liegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz einige Probleme mit sich bringt, auch wenn es sich dabei um eine Menge innerhalb des Eigenbedarfs handelt. Deshalb ist es besonders ratsam, sich in jedem Stadium des Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen.

Ist ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht strafbar?

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärzte gemäß § 9 Abs. 1 MBO-Ä über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Dies gilt auch noch nach dem Tod des Patienten. § 9 Abs. 2-5 MBO-Ä regelt indes die Ausnahmen von der Schweigepflicht bzw. das Recht zur Offenbarung der entsprechenden Informationen. So dürfen Ärzte bspw. mit ihren Mitarbeitern über Gesprächsinhalte aus dem Patientengespräch reden, sofern die Mitarbeiter vorher zum Schweigen verpflichtet wurden.

Neben der gesetzlichen Schweigepflicht aus § 9 MBO-Ä ist der Arzt auch durch eine vertragliche Schweigepflicht gebunden. Eine solche Schweigepflicht wird automatisch Teil des Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient, auch dann wenn die Parteien darüber gar nicht ausdrücklich geredet haben. Der Behandlungsvertrag ist seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes in den §§ 630 a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 StGB (Strafgesetzbuch) geschützte Patientengeheimnis, das entsprechende Verstöße des Arztes gegen die Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich sanktioniert. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. 

Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ist somit definitiv strafbar und kann daher neben berufsrechtlichen Konsequenzen auch Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Im Übrigen sind auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen umfassend zum Schweigen verpflichtet. So ist ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht auch in § 203 Abs. 1 StGB genannt. Die anwaltliche Schweigepflicht wird in Nummer 3 des genannten Absatzes angesprochen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.