Überstunden und Arbeitsrecht: Was ist (gesetzlich) erlaubt?

Überstunden gehören in vielen Berufen zur gängigen Praxis und lassen sich auch nicht immer verhindern. In diesem News-Beitrag soll kurz angerissen werden, unter welchen Bedin­gungen das Arbeits­recht Überstunden zulässt und ab wann Mehrarbeit sogar gegen das Gesetz verstößt.

Können Arbeit­nehmer nach dem deutschen Arbeitsrecht überhaupt zu Überstunden verpflichtet werden und was sagt konkret das Gesetz dazu?

Grundsätzlich müssen Arbeit­nehmer nur dann Überstunden leisten, wenn sie gemäß entspre­chender Regelungen im Arbeits­vertrag, in einer Betriebs­ver­ein­barung oder im Tarif­vertrag dazu verpflichtet sind.

Fehlen solche Regelungen, kann der Arbeit­nehmer Überstunden ablehnen. Nur in Notfällen und bei Katastrophen, wie beispielsweise Bränden oder anderen Naturkatastrophen, erlaubt es das Arbeits­recht, Arbeit­nehmer zu Überstunden zu verpflichten. Es ist auch denkbar, dass Arbeitnehmer wegen Sicherungsmaßnahmen vor dem nahenden Hochwasser Überstunden ableisten müssen. Dabei kann man sie in Erweiterung des Direktionsrechts  verpflichten, auch solche Weisungen zu befolgen, die über das hinausgehen, was der Arbeitgeber sonst von ihnen fordern kann. Diese Erweiterung gilt zumindest bei schweren Naturkatastrophen und folgt aus der Treuepflicht des Mitarbeiters.

Exkurs: Das Direktionsrecht ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen.

Allerdings können Überstunden auch bei weniger gravierenden Notfällen durchaus gerechtfertigt sein. Hier kommt es grundsätzlich auf das intakte Arbeitsverhältnis an, in welchem der Mitarbeiter dann natürlich auch in Krisensituationen wie beispielsweise einer Krankheitswelle im Betrieb auch über die genannten Katastrophenfälle hinaus, dazu bereit sein sollte, einige Überstunden zu machen. Dies trifft auch ganz aktuell auf die derzeitige Lage während der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Ausfall der Kollegen, beispielsweise wegen einer notwendigen häuslichen Quarantäne, zu. Dass in einem solchen Falle möglicherweise mal etwas länger gearbeitet werden muss, ist sicherlich zumutbar.

Sind Überstunden vertraglich geregelt, kann der Arbeitnehmer sie nicht ohne weiteres ablehnen. Allerdings gelten auch hier bestimmte Bedingungen: Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, muss dieser den Überstunden immer zustimmen. In Betrieben, in denen üblicherweise nur werktags gearbeitet wird, ist die Arbeit an Sonntagen und / oder an Feiertagen laut Gesetz nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt.

Wie viele Überstunden sind erlaubt?

Die Arbeitszeit ist im sogenannten Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Hier sind die maximale Arbeitszeit pro Woche, die Anzahl der Arbeitstage innerhalb der Woche und Ausnahmen davon geregelt.  

Laut Gesetz dürfen Arbeitnehmer von Montag bis Samstag je acht Stunden arbeiten. Die Arbeitszeit darf also bei maximal 48 Stunden pro Woche liegen. Bei einer normalen 40-Stunden-Arbeitswoche sind bis zu acht Überstunden also durchaus zulässig.

Das Arbeits­zeit­gesetz lässt auch eine Ausweitung auf bis zu 10 Stunden Arbeit pro Tag zu. Diese zusätzlichen Stunden müssen dann innerhalb von sechs Monaten durch Freizeit ausge­glichen werden. In einem Tarif­vertrag können allerdings auch andere Ausgleichs­zeiträume festgelegt werden. Die Ausweitung der Überstunden auf 10 Stunden Arbeit pro Tag gilt nicht für Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie dürfen grundsätzlich nicht länger als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies dürfte regelmäßig auf Auszubildende zutreffen. 

Wie müssen Überstunden vergütet werden?

Die Vergütung von Überstunden ist gesetzlich nicht geregelt. Regelungen dazu finden sich häufig direkt im Arbeitsvertrag oder aber auch in den entsprechenden Tarifverträgen. Bei vielen Arbeit­gebern wird der Ausgleich von Überstunden heute durch Freizeit­aus­gleich beispielsweise über Arbeits­zeit­konten geregelt. Eine Regelung kann jedoch auch über die sogenannten Gleitzeitkonten erfolgen. Fehlt eine solche Regelung, heißt das aber nicht automa­tisch, dass Arbeit­nehmer kein Recht auf die Bezahlung oder den Ausgleich ihrer Überstunden haben, die Durchsetzung wird jedoch etwas komplizierter.

Kurz und bündig: 
  • Überstunden müssen nur geleistet werden, wenn dies auch vertraglich geregelt ist oder einer der genannten Sonderfälle greift.
  • Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Betriebsrat, soweit denn ein solcher vorhanden ist, muss beteiligt werden.
  • Gesetzlich dürfen Arbeitnehmer maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, kurzfristig auch 60 Stunden, aber nur bei entsprechender Ausgleichszeit. Ausnahme: Arbeitnehmer, die noch nicht 18 Jahre alt sind dürfen in jedem Fall nur maximal 40 Stunden pro Woche arbeiten. 
  • Vergütung und Freizeitausgleich sind gesetzlich nicht geregelt, müssen also vom Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vorab verhandelt bzw. vereinbart werden.
  • Es ist also rechtzeitig mit dem Arbeitgeber zu klären, welche Vergütung oder Freizeit der Arbeitnehmer im Gegenzug erhält. Ein Arbeitnehmer sollte seine Überstunden (Datum und Uhrzeit) schriftlich festhalten und sich die Anordnung der Überstunden immer schriftlich geben lassen, damit es nicht zu Missverständnissen oder Ärger mit dem Arbeitgeber kommen kann.

Betäubungsmittelstrafrecht / Betäubungsmittelrecht / BtMG

Eigenbedarf in Deutschland – Was ist erlaubt und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Generell gilt es zu sagen, dass jeglicher Besitz von Betäubungsmitteln bzw. Drogen in Deutschland gemäß § 29 BtMG verboten ist. Jedoch kann, obwohl der Besitz von Drogen strafbar ist, von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Der § 31a BtMG lässt dies in den Fällen zu, bei denen es sich lediglich um eine geringe Menge Drogen für den Eigenbedarf handelt und auch keine weiteren Besonderheiten vorliegen. Diese Norm entspringt der Praxis, denn 60% aller Betäubungsmittelverfahren sind Eigenkonsumdelikte von sog. weichen Drogen. Durch das Absehen von einer Strafe bei geringen Mengen, welche vermutlich für den eigenen Konsum bestimmt sind, soll die Justiz entlastet und eine Intensivierung der Strafverfolgung gegen sozialschädliche Schwerkriminalität ermöglicht werden. Denn die Verfolgung kleiner Bagatelldelikte nimmt die begrenzten Ressourcen der Strafverfolgung dann nicht länger in Anspruch.

Problematisch ist jedoch, dass der konkrete Umfang der „geringen Menge“ Drogen (für den Eigenbedarf) im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist. Die Rechtsprechung hat den Eigenbedarf, auf den Tagesbedarf eines nicht süchtigen Konsumenten, der sich auf zwei bis drei Konsumeinheiten bezieht, festgelegt. Da diese Auslegung der Rechtsprechung auch zu keiner eindeutigen Gewichtsangabe führt, variiert die Menge von Bundesland zu Bundesland. In Hessen liegt, seit der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft 2009, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis bei 6 Gramm. Bis zu dieser Grenze sind die Drogen zur Verwendung als Eigenbedarf einzustufen und von einer Strafverfolgung ist abzusehen. Auch bei wiederholter Tatbegehung sei ein folgenloses Absehen von der Strafverfolgung nicht ausgeschlossen, solange es sich um Eigenbedarf handelt. Auch bei „harten Drogen“ kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden, soweit die Menge als Eigenbedarf einzustufen ist. Hier schwankt die als Eigenbedarf bestimmte Menge jedoch besonders stark zwischen einzelnen Bundesländern.

Es ist aber ein Irrglaube, dass bei einem Fall des Eigenbedarfs immer von einer Strafe abgesehen wird. Denn die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich einen Entscheidungsspielraum, ob von der Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht. Es kann also trotz einer Menge, die sich im Rahmen des Eigenbedarfs bewegt, zu einer Anklage kommen. Auch hier werden die unterschiedlichen Praktiken der Staatsanwaltschaften besonders deutlich. Im Jahre 2006 wurden zum Beispiel in Hessen 62,4% aller Konsumentenverfahren eingestellt. In Bayern waren es lediglich 28,1% und in Schleswig-Holstein hingegen 84,7%. Zudem kann es auch zu einer Strafverfolgung kommen, wenn daran im konkreten Fall ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit besteht, das über den Lebenskreis des Täters hinausgeht, indem es den allgemeinen Rechtsfrieden stört. Bei einer geringen Menge stellt dieser Fall aber eine Ausnahme dar und ist höchst untypisch.

Es kommt, trotz einer Einstellung des Strafverfahrens, zu einer Eintragung in die polizeiliche Kriminalakte. Daraus entsteht häufig das Folgeproblem, dass bei Verkehrskontrollen eine intensivere und gründlichere Überprüfung des Fahrers erfolgt. Eine Eintragung in das polizeiliche Führungszeugnis erfolgt hingegen nicht.

Zuletzt stellt sich für viele Mandanten die Frage, ob in einem Verfahren, das im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln steht, ein Führerscheinentzug droht. Dieser könnte nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV erfolgen, wenn das Verfahren zeigt, dass der Inhaber des Führerscheins ungeeignet zum Führen eines PKW ist. Um die Ungeeignetheit des Fahrers festzustellen, muss zunächst unterschieden werden, ob der Fahrer mit Cannabis oder anderen Drogen aufgegriffen wurde. Denn ungeeignet zum Führen eines Autos ist zwar per se derjenige, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert. Die einzige Ausnahme stellt jedoch Cannabis dar. Für alle anderen Drogen gelten aber deutlich strengere Regeln. Zum Beispiel kann bereits die einmalige Einnahme von Amphetaminen für einen Führerscheinentzug genügen. Dieser Führerscheinentzug kann sogar vollzogen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht vorliegt. Grund dafür ist das erhöhte Suchtpotenzial und die außerordentliche Gefährlichkeit von Amphetaminen.

Bei Cannabis ist zwischen dem regelmäßigen Konsum und der gelegentlichen Einnahme zu differenzieren. Bei einem regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg, ist auch mit einem Führerscheinentzug zu rechnen. Bei einem gelegentlichen Konsum wird regelmäßig von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen, wenn der Konsument strikt zwischen Verkehr und Konsum trennt und kein zusätzlicher Konsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Je nach Einzelfall kann sogar dann bereits ein „gelegentlicher Konsum“ vorliegen, wenn zwischen zwei Konsumeinheiten mehrere Jahre Pause liegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz einige Probleme mit sich bringt, auch wenn es sich dabei um eine Menge innerhalb des Eigenbedarfs handelt. Deshalb ist es besonders ratsam, sich in jedem Stadium des Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen.

Ist ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht strafbar?

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärzte gemäß § 9 Abs. 1 MBO-Ä über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Dies gilt auch noch nach dem Tod des Patienten. § 9 Abs. 2-5 MBO-Ä regelt indes die Ausnahmen von der Schweigepflicht bzw. das Recht zur Offenbarung der entsprechenden Informationen. So dürfen Ärzte bspw. mit ihren Mitarbeitern über Gesprächsinhalte aus dem Patientengespräch reden, sofern die Mitarbeiter vorher zum Schweigen verpflichtet wurden.

Neben der gesetzlichen Schweigepflicht aus § 9 MBO-Ä ist der Arzt auch durch eine vertragliche Schweigepflicht gebunden. Eine solche Schweigepflicht wird automatisch Teil des Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient, auch dann wenn die Parteien darüber gar nicht ausdrücklich geredet haben. Der Behandlungsvertrag ist seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes in den §§ 630 a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 StGB (Strafgesetzbuch) geschützte Patientengeheimnis, das entsprechende Verstöße des Arztes gegen die Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich sanktioniert. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. 

Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ist somit definitiv strafbar und kann daher neben berufsrechtlichen Konsequenzen auch Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Im Übrigen sind auch Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen umfassend zum Schweigen verpflichtet. So ist ein Verstoß gegen die anwaltliche Schweigepflicht auch in § 203 Abs. 1 StGB genannt. Die anwaltliche Schweigepflicht wird in Nummer 3 des genannten Absatzes angesprochen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Arbeitsmöglichkeiten und berufliche Anerkennung von Ausländern und Ausländerinnen in Deutschland

Sie kommen aus dem Ausland und möchten sich gerne über Ihre Arbeitsmöglichkeiten und/oder die berufliche Anerkennung in Deutschland informieren? Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick darüber verschaffen. Sofern Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne!

ARBEITSMÖGLICHKEITEN

Grundsätzlich haben alle Personen aus der EU, dem EWR oder der Schweiz uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und benötigen keine Arbeitserlaubnis.

Alle anderen Personen dürfen eine Beschäftigung in Deutschland ausüben, sofern sie einen Aufenthaltstitel haben, der dies zulässt. Das heißt Sie brauchen einen Aufenthaltstitel mit einer Arbeitserlaubnis. Die Zustimmung für die Arbeitserlaubnis erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig für die Erteilung des Aufenthaltstitels, ist die Ausländerbehörde.

Wenn Sie Asyl in Deutschland suchen oder geduldet werden, dürfen Sie in Deutschland arbeiten, sofern Sie sich mindestens 3 Monate in Deutschland aufgehalten haben und das BAMF Ihren Asylantrag positiv entschieden hat.

ANTRAGSTELLUNG DER ARBEITSERLAUBNIS

Für den Antrag einer Arbeitserlaubnis sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Ein korrekt ausgefülltes Antragsformular
  • Die Einstellungszusage des Unternehmens oder Vorweis eines Arbeitsvertrags
  • Eine detaillierte Stellenbeschreibung; diese wird vom Unternehmen erstellt

Weiterhin gibt es je nach Berufsgruppe einen unterschiedlichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Es muss zwischen folgenden Gruppen unterschieden werden:

BESCHÄFTIGUNG MIT HOCHQUALIFIZIERTER BERUFSAUSBILDUNG

Für hochqualifizierte Personen aus Drittstaaten besteht durch den Erwerb der „Blaue Karte EU“ ein erleichterter Arbeitsmarktzugang. Voraussetzung hierfür sind:

  • Die Person ist Staatsangehörige eines Drittstaates
  • Ein anerkannter Hochschulabschluss kann vorgewiesen werden
  • Es besteht ein jährliches Bruttogehalt von mindestens 55.200€ (Stand 2020)

Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist in diesem Fall nicht vonnöten.

BESCHÄFTIGUNG MIT EINER MINDESTENS ZWEIJÄHRIGEN BERUFSAUSBILDUNG

Eine Zustimmung von der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Tätigkeit mit einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung ist für folgende Berufsgruppen möglich:

  • Sprachlehrer
  • IT-Fachkräfte
  • Akademische Berufe
  • Leitende Angestellte und Spezialisten
  • Fachkräfte im Bereich der Sozialarbeit
  • Pflegekräfte, sofern sie mit deutschen berufsrechtlichen Anforderungen einen gleichwertigen Ausbildungstand haben

BESCHÄFTIGUNG OHNE QUALIFIZIERTE BERUFSAUSBILDUNG

Eine Arbeitserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung ohne qualifizierte Berufsausbildung ist für folgende Berufsgruppen möglich:

  • Saisonbeschäftigungen in der Land- und Fortwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken
  • Schaustellergehilfen
  • Au-pair-Beschäftigungen
  • Haushaltsgehilfen
  • Hausangestellte
  • Beschäftigte in der Kultur und Unterhaltungsbranche
  • Befristete praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse

BERUFSANERKENNUNG

Mit der Berufsanerkennung wird festgestellt, ob eine ausländische Berufsqualifikation mit einer deutschen Berufsqualifikation rechtlich gleichwertig ist. Dafür muss der Prozess eines Anerkennungsverfahrens durchlaufen werden. Für bestimmte Berufe ist eine Anerkennung notwendig, für andere wiederum ist diese freiwillig.

So besteht für reglementierte Berufe eine zwingende Anerkennung. Es müssen bestimmte Berufsqualifikationen und etwaige weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Das sind beispielsweise Berufe wie Arzt/Ärztin, Lehrer*in oder Ingenieur*in.

Nicht reglementierte Berufe sind rechtlich nicht geschützt, weshalb die Ausübung ohne Anerkennung erfolgen kann. Dies sind alle Ausbildungsberufe in Deutschland.

Anders ist die Rechtslage für Personen aus Drittstaaten. Für diese Personengruppe ist eine Berufsanerkennung verpflichtend. Die Anerkennung muss bereits im Herkunftsland beantragt werden. Um in Deutschland arbeiten zu dürfen müssen Sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Berufsausbildung wurde anerkannt
  • Ihr Hochschlussabschluss ist in Deutschland als vergleichbar anerkannt
  • Es liegt eine Zeugnisbewertung des Hochschulabschlusses vor

Sofern Sie weitere Fragen haben, rufen Sie mich gerne an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren.

Covid-19 News

Termine sind nach wie vor nur nach telefonischer Anmeldung möglich. Die Kanzlei ist derzeit für Publikumsverkehr geschlossen. Beratungen in sämtlichen Rechtsgebieten erfolgen, bis auf wenige Ausnahmen, weiterhin ausschließlich telefonisch.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter 06421-2025976 oder unter der Email-Adresse info@kanzlei-dahmen.de.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Rechtsberatung für den Ausländerbeirat der Stadt Marburg zur Zeit nur telefonisch

Kostenlose Rechtsberatung für Migrantinnen und Migranten:

Seit Anfang 2021 findet die Beratung wieder ausschließlich telefonisch und nicht mehr wie zuvor persönlich im Rathaus statt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist auch hier weiterhin notwendig. Ohne Termin kann keine Beratung stattfinden. Es muss vorher zwingend ein Termin vereinbart werden.

Dies geschieht bitte per E-Mail unter folgenden Adressen: 

termin.rechtsberatung@auslaenderbeirat-marburg.de und auslaenderbeirat@marburg-stadt.de

Der Termin kann auch telefonisch unter 0176 – 18201962 vereinbart werden.

Die Beratung findet dann immer am kommenden Donnerstag per Telefon/ Telefonkonferenz (falls Übersetzer o.ä. benötigt werden) in der Zeit von 16 Uhr bis 18 Uhr statt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Ausländerbeirats der Universitätsstadt Marburg unter folgendem Link:

www.ausländerbeirat-marburg.de/rechtsberatung

Bieter sein in der Zwangsversteigerung

Ein echtes Schnäppchen oder doch die Katze im Sack?

Auch bei einer Zwangsversteigerung können Sie sich Ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Ganz egal, ob ein Grundstück mit Häuschen, eine Eigentumswohnung oder ein Erbbaurecht. Ich informiere Sie gerne über die wichtigsten Grundlagen, die sie als Bieter im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kennen sollten.

Das Versteigerungsverfahren findet vor dem jeweils zuständigen Amtsgericht statt und wird von einem Rechtspfleger oder einer Rechtspflegerin durchgeführt. Der genaue Termin und die Höhe der Sicherheitsleistung werden mindestens sechs Wochen vorher durch Aushang und im Internet veröffentlicht. Der Wert des Objektes wird durch einen Sachverständigen ermittelt, der vom Vollstreckungsgericht als Gutachter bestellt wird. Anhand dieser Ermittlung wird dann durch das Vollstreckungsgericht der Verkehrswert festgesetzt. Dieses erstellte Gutachten kann im Normalfall im Vorfeld des Termins im Amtsgericht eingesehen werden, spätestens jedoch liegt es während des Termins zur Einsicht im Gerichtssaal aus.

Ein normales Versteigerungsverfahren verläuft immer in folgendem Muster:

Bekanntmachungsphase

Nehmen Sie im jeweiligen Sitzungssaal Platz und hören Sie zunächst in der Bekanntmachungsphase aufmerksam zu. Der Rechtspfleger/die Rechtspflegerin trägt die genauen Versteigerungsbedingungen vor und informiert nochmals zusammenfassend über das zur Versteigerung stehende Objekt. Außerdem wird ausdrücklich auf außergewöhnliche Umstände aufmerksam gemacht, beispielsweise auf im Grundbuch enthaltene Rechte, die nicht durch das Verfahren zur Löschung kommen, sogenannte bestehen bleibende Rechte. Bei einer Nichtbeachtung dieser Rechte könnte es ein böses Erwachen geben.

Bietstunde

Nun folgt die Bietstunde. Ihr Beginn wird mit exakter Uhrzeit vom zuständigen Rechtspfleger/ der zuständigen Rechtspflegerin nach der Bekanntmachungsphase erklärt. Sie dauert mindestens 30 Minuten. Es entsteht kein Vorteil, wenn man mit einer Gebotsabgabe bis zur 29. Minute abwartet, denn die Bietzeit wird bei weiteren Geboten verlängert. Dies geschieht so lange bis jeder sein höchstes Gebot abgegeben hat, bzw. bis niemand mehr höher bieten möchte. Die Bietzeit kann also durchaus einmal deutlich länger dauern als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit von einer halben Stunde.

Wichtig zu wissen ist, dass beim ersten Versteigerungstermin sogenannte Wertgrenzen bestehen. Das bedeutet konkret für Sie,  dass beim ersten Termin kein Zuschlag auf ein Gebot erfolgen wird, das unter 50 % des Verkehrswertes (unterhalb der 5/10-Grenze) liegt. Dies ist die von Amts wegen durch das Vollstreckungsgericht zu beachtende Wertgrenze. Darüber hinaus kann ein hierzu berechtigter Gläubiger einen Antrag nach § 74 a ZVG stellen, wenn die 7/10-Grenze (70 % des Verkehrswerts) nicht erreicht wurde. Die Zuschlagsversagung erfolgt in diesem Fall jedoch nur auf Antrag des Gläubigers.  

In der Bietzeit kann grundsätzlich jeder Bieter ein Gebot abgeben. Dabei ist zu beachten, dass Sie Ihr erstes Gebot vorne am Tisch des Rechtspflegers/ der Rechtspflegerin abgeben müssen, da Sie Ihre Personalien angeben müssen. Falls Sie für einen Dritten bieten möchten, müssen Sie eine notariell beurkundete Bietvollmacht vorlegen. Eine solche ist auch bei einem Gemeinschaftserwerb für den abwesenden Ehepartner dringend notwendig. Als Vertreter einer Handelsgesellschaft brauchen Sie zudem einen amtlichen Handelsregisterauszug neuen Datums zum Nachweis der Vertretungsmacht.

Häufig beantragt der Gläubigervertreter direkt nach Abgabe eines Gebots eine Sicherheitsleistung. Diese beträgt regelmäßig 10% des Verkehrswertes des Objektes. Der exakte Betrag der Sicherheitsleistung kann entweder im Vorhinein per Überweisung an die Gerichtskasse überwiesen  oder im Termin  durch Scheckvorlage, durch einen von einer Sparkasse oder Bank ausgestellten Verrechnungsscheck (auch Bundesbankscheck) oder durch eine unbefristete Bürgschaft eines Kreditinstitutes in Höhe des Sicherheitsbetrages vorgelegt werden. Kann ein Bieter die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbringen oder nachweisen, so ist eine Gebotsabgabe durch diese Person zwar prinzipiell möglich, doch in diesem Fall muss das Gebot durch das Versteigerungsgericht zurückgewiesen werden.

Wenn Sie ein wirksames zulässiges erstes Gebot abgegeben haben, können Sie weitere Gebote dann von Ihrem Platz aus abgeben. Sobald die 30 Minuten abgelaufen sind, gibt der Rechtspfleger/ die Rechtspflegerin das aktuell höchste Gebot nochmals durch dreimaligen Aufruf bekannt und fragt nochmals nach weiteren höheren Geboten. Jetzt ist Ihre letzte Chance Ihr Gebot zu erhöhen, falls das Höchstgebot nicht von Ihnen abgegeben wurde. Erfolgen keine weiteren Gebote, wird die Bietstunde offiziell geschlossen. Gebote können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abgegeben werden.

Zuschlagsverhandlungen

Der Rechtspfleger/ die Rechtspflegerin stellt nun fest, ob ein Grund zur Zuschlagsversagung von Amts wegen besteht. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn das Höchstgebot 5/10 des Verkehrswertes nicht erreicht (§ 85 a ZVG). Außerdem hat der Gläubigervertreter verschiedene Möglichkeiten, den Zuschlag versagen zu lassen, was er tun wird, wenn das Höchstgebot unter den Erlöserwartungen des Gläubigers / der Gläubigerin liegt. Ist dem so, wird der Termin trotz des vorliegenden Gebotes ohne Zuschlag beendet. Erfolgen keinerlei Anträge, so wird der Zuschlag erteilt. Die Person mit dem Höchstgebot wird direkt mit Zuschlagsbeschluss Eigentümer des Versteigerungsobjektes. Eine zusätzliche notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Dann ist der Versteigerungstermin beendet.

Weitere Informationen

Sind Sie nun der neue Eigentümer, müssen Sie Ihren gebotenen Preis abzüglich bereits eventuell erbrachter Sicherheitsleistung bis zum festgesetzten Verteilungstermin, der ca. 4-6 Wochen nach Verkündung des Zuschlagbeschlusses stattfindet, an das Gericht zahlen. Auf den ausstehenden Betrag sind zusätzlich Zinsen in Höhe von 4% für die Zeit vom Zuschlagstermin bis zum Verteilungstermin zu zahlen. Wollen Sie diese zusätzlichen Kosten sparen, so können Sie den Betrag bereits vorher bei der Gerichtskasse hinterlegen. Dies muss immer mit einem förmlichen Hinterlegungsantrag einhergehen. Nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung (diese wird durch das Finanzamt ausgestellt) werden Sie dann als neuer Eigentümer in das meist, aufgrund der Zwangsversteigerung, „reine“ Grundbuch eingetragen.

Sich seinen Traum vom Eigenheim in einer Versteigerung zu erfüllen, kann ein Risiko, aber auch die echte Chance auf ein richtiges Schnäppchen sein. Schauen Sie sich einfach einmal einen Versteigerungstermin ganz unverbindlich an. Diese Termine sind öffentlich. Derzeit könnte es natürlich aufgrund der Covid-19 Pandemie zu Ausnahmeregelungen durch die Amtsgerichte und die verantwortlichen Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen kommen. Ich unterstütze Sie gerne auf Ihrem Weg zum Eigenheim.